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Bundestag
Bundeswehr darf sich an EU-Mission in Niger beteiligten

Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der neuen militärischen EU-Partnerschaftsmission in Niger erlaubt. Für das zunächst bis Ende Mai 2024 befristete Mandat votierten 531 Abgeordnete, dagegen stimmten 102. Es gab fünf Enthaltungen.

30.04.2023
    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Plenarsitzung im Bundestag in Berlin. (IMAGO / Christian Spicker)
    Die Bundeswehr kann damit bis zu 60 Soldaten in das westafrikanische Land entsenden. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ziel ist der Aufbau der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen islamistische Terroristen und bewaffnete Banden. Seit 2012 breiten sich in der Region militante islamistische Rebellen aus. In der Debatte im Bundestag unterstrichen Vertreter der Regierungsfraktionen die Verantwortung Europas in der Region. Grünen-Fraktionsvize Brugger sagte, nach dem bevorstehenden Abzug der Bundeswehr aus Mali wäre es falsch, das Engagement in der Sahelzone ganz zu beenden. Die Lücke würde sonst von Staaten wie Russland oder China gefüllt. Vertreter der AfD und der Linken äußerten Ablehnung.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.