Krieg im Nahen Osten
Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.

14.11.2023
    Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr wird instand gesetzt, mehrere Soldaten arbeiten mit Werkzeug auf dem Panzer.
    Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach kann die Bundeswehr "aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen" eigenes Material kostenfrei weitergeben. (imago / photothek / Thomas Imo)
    Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Material an die Ukraine. In einem aktualisierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2024 wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. Dies sei aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt, heißt es in dem Vermerk, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bundeswehr soll demnach eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.
    Voraussetzung ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags den Vorschlag am Donnerstag annimmt. Auch muss das Parlament dem Haushalt im Dezember zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.