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StartseiteThemaWorum geht es im Streit um bewaffnete Drohnen?17.12.2020

BundeswehrWorum geht es im Streit um bewaffnete Drohnen?

In der großen Koalition ist ein Streit um den Einsatz von bewaffneten Drohnen des Typs "Heron TP" bei der Bundeswehr entbrannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte überraschend angekündigt, der Anschaffung nicht zuzustimmen. Worum es geht und welche Positionen es im Bundestag gibt - ein Überblick.

Eine Drohne des Typs "Heron TP" der israelischen Armee, die die Bundeswehr anschaffen will - sie hat die Option bewaffnet und als Kampfdrohne eingesetzt zu werden (picture alliance/ AP Photo/ Ariel Schalit)
Eine Drohne des Typs "Heron TP" der israelischen Armee, die die Bundeswehr anschaffen will - sie hat die Option bewaffnet und als Kampfdrohne eingesetzt zu werden (picture alliance/ AP Photo/ Ariel Schalit)
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Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2018 ist auch der Einsatz von bewaffneten Drohnen Thema. Die SPD hatte als Bedingung für eine Zustimmung eine ausführliche und breite Debatte gefordert. Diese wurde vor allem unter Experten und Verteidigungspolitikern beider Parteien - aber auch im Bundestag geführt. Unter anderem als Livestream am 11. Mai 2020 und unter dem Twitter-Hashtag #DrohnenDebatte2020. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, hatte der Anschaffung der Drohnen und der Empfehlung des Verteidigungsausschusses im Vorfeld positiv gegenüber gestanden. 

Die Passage zu bewaffneten Drohnen im Koalitionsvertrag: "Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen."

Jetzt haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Drohnen überraschend eine Absage erteilt - zunächst auf Zeit. Ein Argument ist, dass die geforderte Debatte aus Sicht der SPD nicht ausreichend geführt wurde. Die Parteispitze möchte das Thema noch ausführlicher öffentlich diskutieren, um einen größeren Konsens zu schaffen. Als Folge dieser Bekanntmachung kann über die Anschaffung der Drohnen erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, legte als Reaktion auf diese Entscheidung sein Amt am 16. Dezember 2020 nieder. 

08.10.2019, Niger, Mali: Eine Drohne der Bundeswehr des Typs "Heron"  (picture alliance | Arne Immanuel Bänsch | dpa)Bundeswehr in Westafrika (picture alliance | Arne Immanuel Bänsch | dpa)Bewaffnete Drohnen - "Es gibt keine gemeinsame europäische Position"
Ob und wann Drohnen im Ernstfall schießen dürfen, ist in Deutschland nicht abschließend geregelt. Trotzdem will man Drohnen anschaffen und mit Partnern in der EU eine Euro-Kampfdrohne entwickeln. Ein harter Konflikt zwischen Ethik und militärischem Fortschritt.

Welche Positionen gibt es in der SPD?

In der SPD gibt es zwei Positionen zu den bewaffneten Drohnen. Die Experten und Verteidigungspolitikerinnen haben sich für eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen ausgesprochen. Sie betrachten das Thema vor allem aus militärischer Sicht und aus der Sicht der Soldatinnen und Soldaten. So argumentiert etwa die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller am 17.12.2020 im Dlf, dass der Einsatz dieser Waffensysteme die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten erhöht: "Zum Schutz der Soldaten und Soldatinnen können Drohnen ein wichtiges Instrument darstellen."

Die Gegner in der SPD halten die Entscheidung über die bewaffneten Drohnen insgesamt für richtungsweisend. Denn sie könnte den Weg für den zukünftigen Einsatz von automatisierten Waffen ebnen. Darum fordern die Gegner eine Diskussion, die über die militärischen Argumente hinausgeht und bei der auch die Öffentlichkeit einbezogen wird. Ihnen geht es vor allem um die ethischen und völkerrechtlichen Aspekte beim Einsatz von bewaffneten Drohnen.

Soldaten des Logistikbataillons 171 stehen am 4. Juni 2020 in der Clausewitz-Kaserne  (dpa) (dpa)Drohnen-Debatte - "Deutschland kann nicht als verlässlicher Partner gesehen werden" (08:29) 
Das vorläufige Nein der SPD zu bewaffneten Bundeswehr-Drohnen könnte Folgen für internationale Rüstungsprojekte haben, sagte Verteidigungs-Experte Christian Mölling im Dlf. 

Wie reagiert die CDU auf die Entscheidung?

Die CDU kritisiert die Entscheidung der SPD aufs Schärfste. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte  im Dlf, es sei "verwerflich unseren Soldaten diese Schutzmöglichkeit zu verbieten". Er führt an, dass die Einsatzkräfte durch fehlende Waffensysteme während ihrer Auslandseinsätze im Nachteil sind und in Gefahr gebracht werden.

Weiter kritisierte er, dass man sich auf die Zusage der SPD bereits verlassen hätte und die Diskussion unter den Fachleuten – auch die ethische und völkerrechtliche - bereits ausführlich diskutiert worden wäre.

Gibt es noch andere Gründe für die Absage der SPD?

Beobachter stufen den Beschluss der SPD als Versuch ein, an alte friedenspolitische Parteitraditionen anzuknüpfen. Dlf-Korrespondent Frank Capellan kommentiert den SPD-Beschluss mit den Worten: "Es geht für die SPD-Spitze allein darum, sich als Friedenspartei zu profilieren".

Weiter wird vermutet, dass hinter der Entscheidung auch der Wille steht, für die Bundestagswahl neue Bündnispartner zu finden und sich klarer links zu positionieren. CDU-Politiker Henning Otte sagte im Dlf: "Ich vermute, dass Norbert Walter-Borjans Avancen an ein neues linkes Bündnis machen will." Dieser Interpretation widersprach die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller. Im Dlf sagte sie, eine "sicherheitspolitische Linkswende sehe ich nicht".

Ein zusätzlicher Grund für die Ablehnung der Drohnen könnte der Streit um das sogenannte Lieferkettengesetz sein. Die SPD möchte es möglichst schnell umsetzen – die CDU blockiert es. Es ist also möglich, dass die Blockade des Drohnenkaufs durch die SPD eine Antwort auf die Blockade des Lieferkettengesetzes durch die CDU ist.

Was sind die Positionen der Oppositions-Parteien beim Thema bewaffnete Drohnen?

Die Linke: Die Fraktion die Linke hatte bereits im Juni 2020 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema bewaffnete Drohnen gestellt, in der sie die Art und Weise der öffentlichen Debatte kritisierte und mehr Information und Klärung vor allem völkerrechtlicher und ethischer Fragen forderte. Unter anderem wurde moniert, dass in einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema keine Opfer von Drohnenangriffen zu Wort kamen. In einem weiteren Antrag hatte die Linksfraktion den Bundestag bereits im September aufgefordert sich am 17.12.2020 gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen einzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen positionieren sich gemeinsam mit der Linken gegen einen Einsatz von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr positionieren. Auch sie legten einen entsprechenden Antrag vor. Ihre Argumente: Bewaffnete Drohnen seien bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt worden. Die von der Bundesregierung in der Debatte vorgebrachten Beispielfälle hätten den entscheidenden Vorteil bewaffneter Drohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung nicht überzeugend darlegen können, so die Argumente der Grünen in ihrem Antrag.

FDP: Die FDP hatte sich bereits Ende 2019 für die Anschaffung von Drohnen ausgesprochen.

AfD: Die Fraktion der AfD hatte ebenfalls Ende 2019 in einem Antrag für die Beschaffung von Drohnen plädiert.

Beide Anträge wurden im Dezember 2019 vom Bundestag abgelehnt.

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