Sondervermögen
Bundeswehrverband will von Scholz Klarheit über Verteidigungsausgaben

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, fordert im Streit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz.

10.04.2024
    Das Wachbataillon des Heeres bei einem Empfang mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt am 12. März 2024
    Wie sollen die Ausgaben für die Bundeswehr künftig finanziert werden? Darüber gibt es politischen Streit. (picture alliance / Florian Gaertner)
    Der Oberst sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn für die Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollten, müsse der Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Ansonsten müsse die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden.
    Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind derzeit rund 80 Prozent des Sondervermögens für die Bundeswehr durch Verträge, verbindliche Aufträge oder politische Festlegungen gebunden. Der Sonderetat in Höhe von 100 Milliarden Euro war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet worden. Bis Ende des Jahres seien den Planungen nach 100 Prozent gebunden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.