Den Beschuldigten wird Volksverhetzung und die Beleidigung von Politikern vorgeworfen. Allein die Berliner Polizei durchsuchte neun Wohnungen in mehreren Stadtteilen. Die Aktionen beruhten auf Ermittlungsverfahren gegen acht Männer und eine Frau im Alter zwischen 26 und 70 Jahren. Dabei geht es um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Billigung von Straftaten und der Volksverhetzung. Im Kern handeltes sich um Posts auf der Plattform X sowie auf Facebook und Threads. Ein Gerät, von dem Hasspostings abgesetzt wurden, und weitere Beweismittel seien sichergestellt worden, hieß es.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul erklärte, viele Menschen hätten den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt. Digitale Brandstifter dürften sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken.

Das Bundeskriminalamt geht regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. 2024 wurden laut BKA im Zusammenhang mit sogenannten "Hasspostings" rund 10.730 Straftaten erfasst - ein Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Ermittlungsbehörden verwiesen in dem Zusammenhang auch auf diverse Möglichkeiten, Hasskriminalität im Internet niedrigschwellig zu melden. Dazu zählten eine Anzeige bei jedem Polizeiabschnitt oder online über die Internetwache, zentrale Meldestellen wie Respect, HateAid oder die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet.

Zudem könnten Hassposts bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet und diese aufgefordert werden, strafbare Inhalte zu löschen. Außerdem rät die Polizei, als "beweissichernden Schritt" den relevanten Post etwa als Screenshot zu sichern.