
In etlichen Städten und Landkreisen sind Kundgebungen und Autokorsos geplant. Länder und Polizei rechnen mit erheblichen Einschränkungen. Es wird erwartet, dass sich die Proteste auf Verkehrsknoten wie Autobahnauffahrten oder große Kreuzungen in Metropolregionen sowie wichtige Autobahnverbindungen konzentrieren. Für die restliche Woche wurden weitere Aktionen angekündigt, Handwerker und Spediteure signalisierten Unterstützung. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die von der Bundesregierung geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte unterdessen Auflagen der Polizei für unzulässig. Diese wollte, dass nicht alle Autobahnauffahrten gleichzeitig sowie nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften.
Polizei empfiehlt Autoverzicht - Erster Schultag nach Weihnachtsferien in vielen Ländern
Die Polizei empfiehlt vielerorts, möglichst auf Autofahrten zu verzichten und auf Züge und Bahnen umzusteigen, die nicht von der Verkehrssituation auf den Straßen abhängig sind. Einige Länder hoben bereits die Sonntagsfahrverbote auf, um die Versorgung vor Wochenstart sicherzustellen. Auch Einschränkungen für Schulen werden erwartet, da in vielen Ländern die Weihnachtsferien enden. Teilweise wurden Lehrkräfte aufgefordert, Distanzunterricht vorzubereiten. Einige Länder stellten es Eltern frei, ihre Kinder zuhause zu lassen.
Vereinnahmung durch Rechtsextreme befürchtet
Bundes- und Landesbehörden befürchten eine Radikalisierung und eine Unterwanderung der Proteste. Rechte Parteien und Gruppierungen würden zur Beteiligung aufrufen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, erklärte die Teilnahme rechter und anderer radikaler Gruppierungen an den Protesten für unerwünscht. Rukwied sagte der „Bild am Sonntag“, man wolle friedlich und geordnet demonstrieren. Mit Blick auf die Blockade-Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck in Schleswig-Holstein sagte der Verbandspräsident, Aktionen wie in Schlüttsiel schadeten den politischen Anliegen des Bauernverbands.
Aufrufe zur Mäßigung
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sagte der "Rheinischen Post", Blockaden lösten keine Probleme. Auf keinen Fall dürften Rettungswege versperrt werden. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bezeichnete die geplanten Proteste als unverhältnismäßig. Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Landwirte dazu auf, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch zahlreiche Landespolitiker riefen dazu auf, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
