Habeck erklärte in Berlin, das neue Klimaschutzprogramm bündele die Anstrengungen der Koalition zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Damit rücke das Ziel, die Klimagas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, erstmals in Reichweite, erklärte der Grünen-Politiker. Das Kabinett habe sich heute zusätzlich auf einen Co2-Aufschlag für Lastwagen geeinigt. Die Einnahmen sollten in den Schienenausbau fließen. Zudem stehen nach Habecks Angaben die Änderungen des Straßenverkehrsrechts kurz vor dem Abschluss. Diese ermöglichten mehr Spielraum für Bus, Bahn und Fahrrad.

Das Klimaschutzgesetz hat das Ziel, bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen.