Reiche betonte in Berlin, es sei zugleich gelungen, den Ausbau der Erneuerbaren festzuschreiben. Mit Blick auf die anstehende Beratung ⁠im ⁠Bundestag warnte die CDU-Politikerin vor ⁠einer Aufweichung. Es gehe darum, den Ausbau der ⁠erneuerbaren Energien ökonomisch robuster und ⁠mit mehr Systemverantwortung voranzutreiben.

Mit der Reform sollen bei der EEG-Förderung die Kosten gesenkt werden. So soll es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. Neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen sollen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können. Dabei wurden umstrittene Kürzungspläne von Reiche etwas abgeschwächt.

Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts hatten sich Umweltminister Schneider und Reiche auf die letzten Details verständigt. Der SPD-Politiker sagte, damit schaffe man einen verlässlichen Rahmen für eine neue Phase beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Ziel sei es, bis 2030 80 Prozent des Stroms mit Erneuerbaren zu decken. Gerade angesichts globaler Krisen und Handelsbeschränkungen sei es wichtig, dass Deutschland noch schneller unabhängig werde von Öl und Gas aus anderen Ländern.

An den Plänen gibt es scharfe Kritik. Umweltverbände werfen der Wirtschaftsministerin vor, die Energiewende auszubremsen. Es drohten neue Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien, teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe mit. Der Grünen-Energiepolitiker Kellner nannte die Gesetzesentwürfe eine Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland. Wind- und Solarenergie würden gebremst statt beflügelt.

Kabinett: Reform Erneuerbare Energien-Gesetz und Netzausbau (Audio)