Nach Weimer-Vorschlag
Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer

Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt eine Digitalsteuer für große Technologie-Konzerne ab.

    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche (Archivbild) (Katharina Kausche/dpa)
    Die CDU-Politikerin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", man sollte nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Gleichzeitig müsse man die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.
    Kulturstaatsminister Weimer hatte im Mai die Einführung einer Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen großer Internetkonzerne wie der Google-Mutter Alphabet oder des Facebook- und Instagram-Betreibers Meta ins Gespräch gebracht. Dies war auf geteilte Reaktionen gestoßen. Vonseiten der Bundesregierung wurde betont, dass ein solches Vorhaben im Kabinett nicht abgestimmt sei.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.