Nach Weimer-Vorschlag
Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus den USA

Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt eine Digitalsteuer für große Technologie-Konzerne ab.

    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche (Archivbild) (Katharina Kausche/dpa)
    Die CDU-Politikerin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", man sollte nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Gleichzeitig müsse man die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance hätten. Reiches Sprecher fügte hinzu, die Ministerin habe dies im Kontext der laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung gesagt. Es gehe jetzt in der verbleibenden Zeit darum, schnell eine Lösung zu finden. In der grundsätzlichen Frage einer Digitalsteuer werden sich das Bundeswirtschaftsministerium in die Diskussion sowohl im Ressortkreis als auch im Rahmen des EU-Kontexts einbringen.
    Kulturstaatsminister Weimer hatte im Mai die Einführung einer Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen großer Internetkonzerne wie der Google-Mutter Alphabet oder des Facebook- und Instagram-Betreibers Meta ins Gespräch gebracht. Dies war auf geteilte Reaktionen gestoßen. Vonseiten der Bundesregierung wurde betont, dass ein solches Vorhaben im Kabinett nicht abgestimmt sei.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.