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Streit um Posten
Bundeswirtschaftsministerium will Vergabe prüfen

In der Debatte über familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Habeck will das Ministerium die Neubesetzung eines Postens überprüfen.

    Robert Habeck steht am Fenster und schaut nach draußen. Dabei sieht man eine leichte Spiegelung seines Gesichts in der Fensterscheibe.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Dabei geht es um den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Das Ministerium teilte in Berlin mit, Wirtschaftsstaatssekretär Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Schäfer sein Trauzeuge war. Mithin könne der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Neubesetzung solle daher gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Rein rechtlich seien allerdings keine Fehler im Verfahren aufgetreten, hieß es.
    Der FDP-Wirtschaftspolitiker Houben legte Habeck die Abberufung Graichens nahe. Dieser werde zunehmend zu einer politischen Belastung für den Minister, sagte Houben dem "Handelsblatt". Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten bereits für Kritik von CDU/CSU und AfD gesorgt.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.