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Haushalt 2024
Bundeszuschuss zur Pflege soll wegfallen

Der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr gestrichen werden.

    Eine Person begleitet einen Mann mit Rollator im Hausflur.
    Finanzminister Lindner will bei der Pflege sparen. (picture alliance / photothek / Ute Grabowsky)
    Hintergrund sind Einsparungen im Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach bestätigte einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", dass deshalb der Pflege-Zuschuss von einer Milliarde Euro wegfalle. Den dauerhaften Zuschuss hatte noch die Vorgängerregierung von Union und SPD eingeführt.
    Pflegekassen und Gewerkschaften kritisierten die Sparpläne. Mit der Streichung selbst des kleinen Bundeszuschusses spare die Regierung einmal mehr zulasten der Pflegeversicherung, statt den Zuschuss endlich angemessen zu erhöhen, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Pläne als dumm und zynisch - sowohl gegenüber den zu Pflegenden als auch gegenüber den Pflegekräften.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.