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Pläne für erweiterte BKA-Befugnisse
Buschmann (FDP) will Faesers (SPD) Pläne stoppen

Bundesjustizminister Buschmann lehnt die Pläne des Innenministeriums ab, das Bundeskriminalamt mit erweiterten Befugnissen auszustatten.

    Ein Schriftzug Bundeskriminalamt, BKA an einer WAnd, davor ein Schatten einer Person.
    Die Diskussion um die Befugnisse des BKA gehen weiter. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
    Der FDP-Politiker sagte der "Bild", mit ihm werde es keine Erlaubnis zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Das wäre ein absoluter Tabubruch.
    Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser, SPD. Er sieht laut Medienberichten vor, dass das BKA unter bestimmten Auflagen Wohnungen zur Terrorismusbekämpfung heimlich betreten und durchsuchen darf.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.