Es sei zu erwarten, dass es vermehrt zu Wahlkampfauftritten kommen werde, heißt es in einem Brief Buschmanns an Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock. Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf Veranstaltungen bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern und überschritten die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die versammlungsrechtlichen Vorgaben müssten konsequent durchgesetzt werden, heißt es in dem Brief, aus dem die "Rheinische Post" zitiert.

In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen statt.
In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit wahlberechtigt.