Samstag, 24. Februar 2024

Abstammungsrecht
Buschmann kündigt umfassende Reformvorschläge an

Bundesjustizminister Buschmann hat umfassende Reformvorschläge für das Familienrecht angekündigt.

31.12.2023
    Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht im Plenum des Bundestags bei der ersten Lesung zum Haushalt 2024 zum Justiz-Etat.
    Bundesjustizminister Buschmann plant eine Reform des Abstammungsrechts. (Carsten Koall/dpa)
    Der FDP-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, im Januar werde er dazu ein erstes Eckpunktepapier vorlegen. Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind sowie Neuerungen beim Umgangsrecht für getrennte Elternpaare. Auch sollen so genannte "Verantwortungsgemeinschaften" eingeführt werden, bei denen Menschen auch jenseits von Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen.
    Buschmann betonte, an bewährten Grundsätzen des geltenden Rechts werde bei der Reform nicht gerüttelt. Auch künftig solle ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können. Mit der Reform des Abstammungsrechts solle aber sichergestellt werden, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können.
    Diese Nachricht wurde am 31.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.