Karlsruhe
BVerfG veröffentlicht erste Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse

Die im April verhängte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die befristeten Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.