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Camerons EU-Rede
"Wir haben eine andere Vision für Europa"

Die Diskussion über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union spaltet die Briten seit geraumer Zeit und soll mit einem Referendum spätestens Ende 2017 entschieden werden. In einer Grundsatzrede forderte der britische Premierminister David Cameron eine Reform der EU - ohne die er dann für einen Austritt werben werde.

Von Friedbert Meurer | 10.11.2015

    David Cameron, britischer Premier, spricht auf dem Parteitag der konservativen Partei.
    Der britische Premier David Cameron (dpa / picture-alliance / Facundo Arrizabalaga)
    Großbritannien meine es ernst - nur wenn sich die EU reformiert, will das Land in der Europäischen Union bleiben. Das war die Botschaft, die Premierminister David Cameron heute in seiner Rede auf den Weg gab. In or Out - in der EU bleiben oder nicht. Die Frage spaltet seit Jahr und Tag die britische Öffentlichkeit und soll mit einem Referendum im nächsten Jahr entschieden werden.
    "Wir sind eine stolze und unabhängige Nation," beschwor David Cameron. "Wir wollen das auch bleiben. Aber der Weg zu einer immer engeren politischen Union passt nicht zu Großbritannien. Wir glauben nicht daran, wir haben uns nicht dazu verpflichtet. Wir haben eine andere Vision für Europa."
    Cameron hielt seine Rede in einem völlig schmucklosen Raum - im Hintergrund eine riesige graue Weltkarte. Keine nationalen britischen Symbole, keine Fahnen, schon gar keine der EU. Alles ist offen. Cameron fordert das Entgegenkommen der EU-Partner, die Reformen würden auch für sie die EU verbessern.
    "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung für uns und unsere Partner erreichen. Dann werde ich mit ganzem Herzen für den Verbleib in der EU streiten."
    Aber Cameron stieß auch eine Warnung aus, für den Fall, dass die Reformverhandlungen mit Brüssel scheitern sollten.
    "Wenn wir auf taube Ohren stoßen, was ich nicht glaube, dann müssen wir darüber nachdenken, ob die EU für uns richtig ist. Ich schließe dabei nichts aus."
    Will sagen: Dann will Cameron beim Referendum für einen Austritt aus der EU werben. Die meisten auf der Insel glauben allerdings, dass der Premierminister Großbritannien weiter in der EU sehen will. Der Regierungschef warnte auch seine Zuhörer, davor zu glauben, außerhalb der EU fließe Milch und Honig.
    Cameron forderte konkrete Veränderungen
    Aber ohne Veränderungen in vier Bereichen werde Großbritannien nicht in der EU bleiben können:
    1. Keine immer engere politische Union.
    2. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, das gehöre in die dann jeder nationalen europäischen Regierung.
    3. Garantien, dass Nicht-Euro-Staaten nicht diskriminiert werden.
    4. Harte Auflagen für die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien.
    Punkt Nr. 4 könnte zum Knackpunkt werden.
    "Wir müssen einen Weg finden, Mitgliedstaaten wie Großbritannien zu erlauben, in unserem System der Einwanderung wieder zu Fairness zurückzufinden. Wir müssen die sehr hohe Zahl von Einwanderern aus der EU in das Vereinigte Königreich verringern."
    Die zentrale Forderung der Briten lautet dabei: In den ersten vier Jahren sollen EU-Zuwanderer von Sozialhilfe und Zuschüssen zu Niedriglöhnen ausgeschlossen werden. Das soll der Abschreckung dienen. 43 Prozent aller EU-Einwanderer in Großbritannien erhielten zur Zeit diese Hilfe, so Cameron.
    Abschließend wandte sich der britische Regierungschef mit Blick auf die Volksabstimmung eindringlich an die eigene Bevölkerung.
    "Sie müssen urteilen, was für ihre Familie am besten ist, für Ihre Kinder und Enkel, für unser Land und unsere Zukunft: Ob wir die EU verlassen oder bleiben. Es ist Ihre Entscheidung, nicht die von Politikern, Parlamenten, Lobbygruppen oder von mir selbst. Die Entscheidung liegt in der Hand des britischen Volkes."