Montag, 26. September 2022

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UKIP-Parteitag in Großbritannien
Treffen der Euroskeptiker

Der Rechtspopulist Nigel Farage, Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, wird nicht müde, den Austritt seines Landes aus der EU zu propagieren. Das anstehende EU-Referendum im kommenden Jahr wird auch den Parteitag in Doncaster dominieren, der heute stattfindet.

Von Friedbert Meurer | 25.09.2015

    Der britische Europagegner und UKIP-Chef Nigel Farage.
    Der britische Europagegner und UKIP-Chef Nigel Farage. (picture alliance / dpa / Andy Rain)
    Den 8. Mai des Jahres werden viele Briten nicht vergessen. Am Morgen stand das Ergebnis der Unterhauswahl fest mit einer sensationellen absoluten Mehrheit für die Tories von David Cameron. Binnen rekordverdächtigen 57 Minuten hagelte es Rücktritt um Rücktritt: Ed Milliband bei Labour, Nick Clegg bei den Liberaldemokraten und schließlich warf auch der Parteichef der Unabhängigkeitspartei UKIP das Handtuch: Nigel Farage.
    "Ihr in den Medien habt ja laufend mit Politikern zu tun, die endlos Versprechen abgeben, die sie nicht einhalten. Aber ich bin ein Mann, der zu seinem Wort steht. Ich breche nicht mein Wort. Ich trete als Vorsitzender von UKIP zurück und schlage als Übergangsvorsitzende Suzanne Evans vor."
    Eigentlich war die Wahl für UKIP für Außenstehende ein großer Erfolg. Die Partei hatte über vier Millionen Stimmen geholt, über zwölf Prozent der Briten hatten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten gesetzt. Aber in Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht. Nur ein einziger Sitz im Unterhaus sprang für UKIP heraus – und Nigel Farage hatte sein Schicksal doch daran geknüpft, dass er seinen eigenen Wahlkreis gewinnt.
    Rücktritt vom Rücktritt
    Der Wahlkreis ging an die Konservativen – das war die bitterste Stunde für den erfolgsverwöhnten Nigel Farage überhaupt. Aber nur drei Tage später dann der Rücktritt vom Rücktritt. In Fernsehen und Radio liefen gerade noch die Nach-Wahlsendungen mit Analysen und Interviews, da platzte die Nachricht in die laufende Sendung hinein: Farage bleibt doch Parteivorsitzender.
    "Wir erhalten gerade die Nachricht, dass der Parteivorstand von UKIP den Rücktritt von Nigel Farage abgelehnt hat."
    Die Moderatorin muss an dieser Stelle lachen. Ausgerechnet der Mann, der so viel Wert darauf legt, kein Taktierer zu sein, sondern Klartext redet, legt in Rekordzeit ein 180-Grad-Wendemanöver hin.
    "Wir haben es doch immer mit der Frage zu tun, meint der TV-Kollege: Ist UKIP eine Partei oder eine Person? Das Schicksal von UKIP ist klar verflochten mit dem Nigel Farages."
    Angeschlagen ist Farage deswegen noch nicht, aber er selbst hat den Blick auf eine UKIP-Partei gelenkt, die einmal nicht von ihm angeführt werden wird.
    Und Konkurrenz als Volkstribun in Großbritannien gibt es neuerdings auch: in Gestalt des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.
    UKIP fordert die Einführung einer Zweitstimme
    Corbyn hat zwar nicht das Charisma von Nigel Farage, aber seit Wochen beherrscht er die Schlagzeilen. Im Triumphzug hat er als Linksaußen der britischen Sozialdemokraten die Urwahl gewonnen.
    Auch Corbyn verspricht eine bessere Gesellschaft und will enttäuschte Wähler für die Politik zurückholen. Die britische Gesellschaft driftet zu den Rändern hin, nach rechts und nach links. Corbyn verheddert sich jedoch gleich zum Start in der Frage, wie er denn zum geplanten EU-Referendum steht. Bleibt das Land in der EU oder doch nicht? Jeremy Corbyn ist die EU eigentlich viel zu neoliberal, aber für den Austritt ist er jetzt doch nicht mehr.
    Anders natürlich UKIP und Nigel Farage – die Partei hat das Referendum im kommenden Jahr fest im Blick.
    Die abendlichen Fernsehbilder aus Calais vom Eurotunnel sind zudem Wasser auf die Mühle der Euroskeptiker von UKIP.
    "Ich fordere euch auf: Sagt Nein zum EU-Referendum. Das britische Volk kann sich selbst am besten regieren durch unser eigens gewähltes Parlament."
    Doch in diesem Parlament sitzt eben nur ein einziger UKIP-Abgeordneter – bei vier Millionen Wählern halten das auch viele außerhalb der Partei für eine krasse Ungerechtigkeit. UKIP wird deswegen auf der Parteikonferenz eine Wahlrechtsreform fordern, mit der Einführung einer Zweitstimme. Die funktioniere doch in Deutschland sehr gut, sagt Farage – und sei deswegen für Großbritannien bestens zu empfehlen.