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StartseiteStreitkulturGibt es eine "illegale Masseneinwanderung"?28.04.2018

Caroline Fetscher vs. Alexander WendtGibt es eine "illegale Masseneinwanderung"?

Die Erstunterzeichner der "Erklärung 2018" sprechen von Kontrollverlust an deutschen Grenzen und "illegaler Masseneinwanderung". Die Widersacher der "Antwort 2018" sagen, Menschenrechte enden an keiner Grenze und solidarisieren sich mit Geflüchteten. Alexander Wendt und Caroline Fetscher diskutieren.

Moderation: Michael Köhler

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Ein Flüchtlingskind berührt am 18.09.2015 ein EU-Schild im Bahnhof von Tovarnik in Kroatien mit der Hand. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
EU-Schild im Bahnhof von Tovarnik in Kroatien (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
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Porträt des Journalisten und Buchautors Alexander Wendt (Privat)Alexander Wendt (Privat)Der Münchner Autor Alexander Wendt ist Erstunterzeichner der "Erklärung 2018" und sagt, die Folgen der Grenzöffnung vom Herbst 2015 sind nicht bewältigt und wir hätten illegale Masseneinwanderung, die Deutschland beschädige: 

"Ja, wir haben illegale Masseneinwanderung. Und wir haben das nicht nur nach unserer Meinung der Unterzeichner, sondern auch nach einem Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom vergangenen Jahr, das festgestellt hat, dass auf dem Gebiet der Einwanderung die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben ist, seit dem Jahr 2015.  (…) Wir haben eine Einwanderung, die auch der EUGH als illegale Grenzüberschreitung festgestellt hat. Das lässt sich auch schwer wegdiskutieren. Inder Verfassung übrigens, im Artikel 16,1 steht auch, politisch Verfolgte haben Asyl. Da steht nicht, wer will, kann rein."

Die Berliner Journalistin Caroline Fetscher Caroline Fetscher (Deutschlandradio / Manfred Hilling)Caroline Fetscher (Deutschlandradio / Manfred Hilling)widerspricht und sagt, es gebe zahlreiche anhängige Berufungsverfahren zur Klärung des Flüchtlingsstatus, aber keine illegale Masseneinwanderung. Die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen sei nicht gefährdet. Der Auffassung Alexander Wendts, es gebe einen nicht überwundenen Kontrollverlust, widerspricht sie: 

"Es ist kein Verfahren angestrebt oder gewonnen worden, mit dem behauptet wurde, die Rechtsordnung der Bunderepublik sei in irgendeiner Weise aufgehoben worden. Und es ist einfach wirklich gefährlich und nicht verantwortungsvoll solche Dinge so zu verbreiten. Es ist ein viel komplexeres rechtliches Problem, das sie da ansprechen und da hat die Erklärung nicht viel dazu beigetragen, das in irgendeiner Weise zu erklären. (…) Was beschworen wird mit dieser Erklärung ist, dass eigentlich eine permanente Fixierung auf diesen September 2015, als hätte das nie aufgehört."

Die "Erklärung 2018" im Wortlaut: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."

Die "Antwort 2018" im Wortlaut: "Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung."

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