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StartseiteInformationen am MittagKonflikt in der Koalition14.09.2018

Causa MaaßenKonflikt in der Koalition

Ein Spitzengespräch der Koalition hat keine Lösung gebracht: Weiterhin streiten SPD und Union über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die SPD fordert die Ablösung, Innenminister Seehofer hält an ihm fest. Erste Sozialdemokraten stellen die Koalitionsfrage.

Von Gudula Geuther

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Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fotografiert am 11.06.2015 in Potsdam (Brandenburg) während einer Pressekonferenz im Rahmen der Sicherheitskonferenz zur Cybersicherheit. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
Verfassungsschutzchef Maaßen - Zankapfel in der Großen Koalition (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
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Die kargen Sätze nach dem Krisentreffen im Kanzleramt sollen positive Nachrichten senden. Gute, ernsthafte Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer seien es gestern gewesen, mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten. Wie allerdings eine Lösung im Streit um Hans-Georg Maaßen aussehen kann, ist völlig offen, denn, wie der Juso-Vorstizende Kevin Kühnert es im ZDF formuliert:

"Es gibt eine große Einigkeit in der SPD, dass Herr Maaßen in seiner Position nicht mehr haltbar ist. Und einen halben Rücktritt kann es nicht geben. Ein Verfassungsschutzpräsident tritt entweder ganz zurück oder gar nicht. Da gibt es jetzt einen Konflikt."

Für die SPD ist klar: Maaßen muss gehen

Ein paar Stunden hatte es gedauert, bis die Genossen von bloßer Kritik dazu übergingen, Konsequenzen zu fordern. Seit gestern Mittag herrscht offenbar Einmütigkeit. Seit Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte, was er am Abend so bekräftigte:

"Deswegen ist für die SPD klar, dass Herr Maaßen gehen muss, darüber haben wir mit den Koalitionspartnern ein intensives, ein ernstes Gespräch geführt. Die Gespräche werden am Dienstag fortgesetzt. Aber die Position der SPD in dieser Sache bleibt klar."

Auf Phoenix antwortet auch Arbeitsminister Hubertus Heil: Maaßen muss gehen.

"Davon bin ich überzeugt, weil ein Chef einer solchen Behörde an einem sensiblen Punkt - und es geht um den Verfassungsschutz - das Vertrauen der Demokratinnen und Demokraten in Deutschland haben muss, und das hat er selbst zerstört. Deshalb kann er nicht im Amt bleiben, und er wird auch nicht im Amt bleiben."

Auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Malu Dreyer und Stephan Weil zeigen sich fest. Am Abend begründet es Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann im ZDF damit, dass Maaßen offenbar seine umstrittenen Äußerungen in der Bild-Zeitung getätigt hätte, bevor er von dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant gewusst habe, bevor er den Polizeibericht zur Kenntnis genommen habe, aus dem hervorgegangen sei, dass hundert Vermummte sich mit Steinen bewaffnet hätten, um nach Ausländern zu suchen.

"Und stattdessen hat er im Grunde genommen denjenigen in der rechten Szene, die praktisch alles, was die Medien recherchieren oder was die Behörden sagen als Fake-News, als gefälscht, als einseitig kritisieren - denen hat er sozusagen noch Futter gegeben. Er hat die Verschwörungstheorien, die es in dieser rechten Szene gibt, auch noch angefüttert.

Er spricht von einem "Akt der Illoyalität" gegenüber denen, die die Demokratie verteidigen wollten. So gravierend ordnet auch Kevin Kühnert die Vorgänge ein, man nähere sich Trump‘schen Verhältnissen. Anders als die Partei- und Fraktionsspitze verknüpft er die Causa Maaßen mit dem Schicksal der Koalition.

Man sollte sich Gedanken machen, ob das noch trägt

"Wenn man irgendwann merkt, dass dieses ganze Gezeter nicht die Ausnahme von der Regel ist, sondern zur Regel wird in der Zusammenarbeit, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, ob das noch trägt."

"Ich glaube, das ist der Sache nicht angemessen, weil das den Blick verstellt für die zentralen Herausforderungen, die wir in diesem Land haben",

antwortet im ZDF der CSU-Generalsekretär Markus Blume nicht nur darauf, sondern auf die Kritik als solche. Und im Deutschlandfunk ergänzt der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, Maaßen habe zwar nicht alles richtig gemacht.

"Man kann die Kommunikation natürlich an dieser Stelle kritisieren. Aber ich finde, wenn die Diskussion nun ein Maß erreicht hat, dass man Herrn Maaßen in die Nähe rückt von rechten Verschwörungstheorien und anderem, ihm Kumpanei mit Rechtsextremisten vorwirft, dann finde ich, ist das ein unverhältnismäßiges Maß."

Ob Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt, will freilich auch er nicht beantworten.

"Das muss Horst Seehofer entscheiden, aber Hans-Georg Maaßen ist natürlich Beamter der gesamten Bundesregierung. Und wenn die SPD als Koalitionspartner dann entsprechend sich so positioniert, dann ist das erst einmal etwas, worüber wir reden müssen."

Bleibt Maaßen selbst, von dem offenbar einige hoffen, er könnte von sich aus das Handtuch werfen. Wofür es freilich derzeit keinerlei Anzeichen gibt.

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