Montag, 29. April 2024

Umbau des Bürgergelds
CDA-Landesvorsitzender Radtke (CDU): "Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist nicht sinnvoll"

Der Landesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU in Nordrhein-Westfalen, Radtke, hat die Pläne seiner Partei für einen Umbau des Bürgergelds verteidigt.

19.03.2024
    Dennis Radtke am Rednerpult. Im Hintergrund hängt der Schriftzug: "CDA - Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft - Kreisverband Siegen-Wittgenstein"
    Dennis Radtke, CDA-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. (IMAGO / Rene Traut)
    Es sei richtig, dass nur diejenigen auf die Solidarität der öffentlichen Hand zählen könnten, die auch mitmachten, sagte Radtke im Deutschlandfunk [pdf]. Gleichzeitig dürfe sich die Debatte nicht nur um den Umgang mit den sogenannten "Totalverweigerern" drehen. Es handele sich dabei um eine relativ kleine Personengruppe. Der CDU-Politiker regte an, die Unterstützung für diejenigen auszuweiten, deren Arbeit nicht zum Leben reiche und die deswegen Leistungen bezögen. Dieser Aspekt komme in dem Positionspapier seiner Partei zu kurz.
    Die Vorschläge der CDU sehen unter anderem stärkere Sanktionsmöglichkeiten vor. Sozialverbände kritisieren die Pläne als populistisch. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, sagte der Funke-Mediengruppe, statt für bessere Löhne zu kämpfen, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Kritik kam auch von Grünen, SPD und Linken.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.