Montag, 29. April 2024

Neues Grundsatzprogramm
CDU bestätigt Änderung von umstrittenem Islam-Satz - Kritik vom Zentralrat der Muslime

Die Antragskommission der CDU ändert in ihrem neuen Grundsatzprogramm einen umstrittenen Satz zum Islam. Eine Parteisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur epd entsprechende Medienberichte. Der Zentralrat der Muslime sieht auch in der neuen Formulierung eine Stigmatisierung.

16.04.2024
    Zu sehen ist ein Logo mit den deutschen Farben Schwarz, Rot und Gold, auf dem zu lesen steht: "Grundsätzlich CDU".
    Logo für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das die Partei derzeit ausarbeitet (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    In einem Programmentwurf vom Dezember war der Satz zu lesen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die neue Formulierung ist: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt der CDU-Sprecherin zufolge nun mit den Worten: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

    Zentralrat der Muslime sieht weiter Stigmatisierung

    Kritiker hatten die ursprüngliche Formulierung als ausgrenzend für eine ganze Bevölkerungsgruppe bezeichnet. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, ist auch die geänderte Version eine Stigmatisierung. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn überhaupt, wäre eine Formulierung akzeptabel, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche.
    Stattdessen greife die CDU nur eine bestimmte religiöse Gemeinschaft heraus, um diese negativ zu markieren. "Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur", betonte Mazyek. Wie das Internetportal "Table.Media" berichtete, soll das Bekenntnis zur Leitkultur im Grundsatzprogramm erhalten bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.