Samstag, 18. Mai 2024

Iran-Politik
CDU-Außenpolitiker Hardt fordert Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, hat die Forderung der Union bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.

18.04.2024
    CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei einem Interview im Bundestag
    Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (IMAGO / Christian Spicker / IMAGO / Christian Spicker)
    Er sagte im Deutschlandfunk, mit einem solchen Schritt könnten die EU-Staaten konsequenter gegen die Ableger in Europa vorgehen. Zudem sei er überzeugt, dass sich weniger junge Iraner den Revolutionsgarden anschließen würden, wenn sie nicht nicht mehr nach Europa reisen dürften.
    Israel verlangt von der Europäischen Union, die Organisation als Terrorgruppe zu listen. Nach bisheriger Einschätzung von EU-Diplomaten fehlen für einen solchen Schritt die juristischen Voraussetzungen. So brauche es ein Gerichtsurteil wegen Terror-Vorwürfen gegen die Revolutionsgarden in mindestens einem Mitgliedsland.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.