Sonntag, 19. Mai 2024

Berlin
CDU beendet Parteitag mit Fokus auf Europawahl

Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag heute mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen.

08.05.2024
    Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Beim Parteitag der Union wird die Führungsspitze neu gewählt und ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
    CDU-Bundesparteitag in Berlin (Carsten Koall/dpa)
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die Schlussphase des Europawahlkampfs einleiten. Der Parteitag soll zudem einen Antrag verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
    Gestern hatte die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es ist das erste seit 17 Jahren und soll die inhaltliche Neuausrichtung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. Die CDU spricht sich in dem Programm unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen. In der Migrationspolitik setzt die Partei konservativere Akzente, etwa indem sie von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur fordert.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.