Thüringen
CDU, BSW und SPD sprechen wieder räumen offenbar Hindernisse für weitere Sondierungen aus dem Weg

In Thüringen haben CDU, BSW und SPD in ihrem Streit über die Haltung zur Ukraine und zur Sicherheitspolitik einen Kompromiss gefunden. Damit können die Sondierungen für eine Regierungsbildung fortgesetzt werden. Der CDU-Landesverband veröffentlichte den Entwurf einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag. Auch die "Tagesschau" zitiert aus dem Papier. Darin erklären die drei Parteien, der Wille zum Frieden in Europa eine sie. Zur Ukraine heißt es, "im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" unterstützten die Parteien alle diplomatischen Initiativen, um "den von Russland entfesselten Angriffskrieg" zu beenden.

    Erfurt: Co-Landesvorsitzender des BSW, Steffen Schütz (l-r), Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin, CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Georg Maier Thüringer SPD-Parteichef und geschäftsführender Innenminister von Thüringen stehen im Landtag von Thüringen beieinander.
    In Thüringen gab es einen Kompromiss. (David Hutzler / dpa / David Hutzler)
    Zugleich wird betont, dass sich CDU und SPD in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik sehen. Das BSW steht demnach "für einen kompromisslosen Friedenskurs". Über die Präambel hatte es zuletzt Streit gegeben. Im Raum stand der Vorwurf, die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht mische sich in die Verhandlungen ein, was die Politikerin zurückwies.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.