
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz sagte der CDU-Vorsitzende, es sollten rasch mehrere Gesetze geändert werden. Dies könnten Sozialdemokraten und die Union gemeinsam notfalls auch ohne Grüne und FDP umsetzen. Der Bundeskanzler sollte zudem von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine solche Abstimmung im Parlament freigeben. Konkret schlug Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und Bundespolizeigesetz vor. Zweck müsse die Begrenzung und nicht die Steuerung der Migration sein, betonte Merz. Der Unionsfraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für möglich hält, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten. Könne diese Frage nicht geklärt werden, sollte eine nationale Notlage erklärt werden. Merz betonte, in einem solchen Falle habe das nationale Recht Vorrang vor dem europäischen. Scholz zeigte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Jena grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit. Zugleich betonte er die Gültigkeit internationaler Verträge, der Regeln der Europäischen Union und des Grundgesetzes.
Die AfD-Vorsitzende Weidel nannte das Treffen bedeutungslos. Es simuliere wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität. Dagegen erklärte Bundespräsident Steinmeier, er erhoffe sich von dem Spitzengespräch konkrete Ergebnisse, um Probleme des Landes gerade auch in der Migrationspolitik gemeinsam zu lösen.
Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.