
Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, sagte der Funke-Mediengruppe, das Grundrecht auf Asyl habe Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Gründe. So lägen die Quoten mit positiv beschiedenen Asylanträgen von Menschen aus Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien weit unter dem Durchschnitt "im Promille-Bereich". Bereits im April hatten sich einige Bundesländer dafür ausgesprochen, diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Bundeskabinett hatte zuletzt einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsieht, Georgien und Moldau diesen Status zuzusprechen.
Asylanträge von Menschen aus solchen Ländern könnten dann schneller bearbeitet und die Betroffenen im Falle einer Ablehnung schneller abgeschoben werden.
Diese Nachricht wurde am 03.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
