Dieses Vorgehen wäre der Größe und Verantwortung Deutschlands nicht angemessen, betonte Merz, der sich am Rande einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin äußerte. Die Union befürwortet eine direkte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Scholz (SPD) lehnt eine solche Lösung allerdings ab. Er befürchtet nach eigenen Angaben, dass Deutschland Kriegspartei werden könnte.

Nicht alle Koalitionspolitiker teilen diese Bedenken. Gestern Abend sagte Außenministerin Baerbock von den Grünen im ARD-Fernsehen, sie halte einen Ringtausch mit Großbritannien für eine Option. Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch direkte Lieferungen des Systems Taurus an die Ukraine bejahen würde. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil verteidigte dagegen die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Scholz und erklärte, die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, mehr Munition an die Ukraine zu liefern.

Die Idee eines Ringtauschs von Marschflugkörpern wurde vergangene Woche in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" mit dem britischen Außenminister Cameron aufgebracht. Auf die Frage, ob ein solcher Ringtausch denkbar sei, sagte Cameron: "Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen." Der Idee zufolge könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben; Großbritannien würde der Ukraine solche vom Typ "Storm Shadow" zur Verfügung stellen.

Am Donnerstag wird die Unionsfraktion im Bundestag erneut einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Waffensystem "unverzüglich" an die Ukraine abzugeben. Neben der FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann könnten diesmal weitere Abgeordnete der Koalition dafür stimmen. Der Grünen-Politiker Hofreiter schloss dies für sich nicht aus. Er sagte am Sonntag dem Nachrichtenportal "The Pioneer", er sei noch nicht entschieden. Der FDP-Politiker Kubicki will sein Votum von der Formulierung des Antrags abhängig machen, wie er der "Rheinischen Post" sagte.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übte Hofreiter zusammen mit dem CDU-Außenexperten Röttgen Kritik an Scholz. Beide warfen dem Kanzler "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies "faktisch und rechtlich falsch".

Anm. d. Red.: In einer früheren Version hieß es, im Rahmen des Ringtauschs solle die Ukraine Taurus-Marschflugkörper erhalten. Diesen Fehler haben wir korrigiert.