Freitag, 10. Mai 2024

ARD-Interview
CDU-Chef Merz kritisiert Ampel-Koalition und hält Heizungsgesetz für unausgegoren

CDU-Chef Merz stellt sich gegen die Klimapolitik des derzeitigen Regierungsbündnisse aus SPD, Grünen und FDP.

28.08.2023
    Friedrich Merz (CDU), Parteichef, nimmt an der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews teil. Er sitzt auf einem roten Sessel.
    Friedrich Merz äußert sich im ARD-Sommerinterview zu Themen wie Klima- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Wenn die Ampel-Koalition so weitermache, fahre sie die Volkswirtschaft an die Wand, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik müssten als Einheit verstanden werden. Konkret fordert der CDU-Vorsitzende einen Abbau der Bürokratie und niedrigere Strompreise. Letzteres will Merz über die Steuern und Abgaben erreichen. Einen staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnt er ab.
    Das sogenannte Heizungsgesetz hält Merz nach wie vor für unausgereift. Im Ergebnis gebe der Staat weiterhin vor, dass die Wärmepumpe die beste Energiequelle sei. Er selbst würde nach eigenen Worten nur die Schadstoffe in das Gesetz schreiben, die begrenzt werden müssen. Für alles weitere seien Ingenieure zuständig, nicht Ideologen.
    Mit Blick auf die AfD stellte Merz klar, dass eine Zusammenarbeit seiner Partei auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen sei. Ein Verbot der AfD lehnte er jedoch ab. Auch danach seien die Menschen, die auf politischen Abwegen seien, immer noch da.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.