
Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, sagte Merz im Bundestag im Deutschlandfunk. Die Industrieproduktion sei erstmalig seit Jahrzehnten unter 20 Prozent der Bruttowertschöpfung gesunken. Dies hätte die Regierung schon seit Monaten zum Handeln bewegen müssen. Merz wies Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Fünf-Punkte-Programm der Union zur Stärkung der Konjunktur zurück. Es sieht unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober vor. Für Unternehmen soll es zudem weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben. - Spitzenvertreter der Grünen-Bundestagsfraktion legten unterdessen ein Investitionsprogramm zur Förderung der Baubranche vor. Der Bund stelle die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld soll nach Vorstellungen der Grünen-Politiker insbesondere aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.
Diese Nachricht wurde am 08.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.