Was die Ampelparteien jetzt versucht hätten, sei die Quadratur des Kreises, sagte Merz im Bundestag. Spätestens im Sommer werde es dann heißen, man müsse neue Schulden aufnehmen, weil es unvorhersehbare Entwicklungen in der Ukraine gebe. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla betonte, mit dem geplanten höheren CO2-Preis würden im neuen Jahr die Inflation angeheizt und der Wirtschaftsstandort weiter ruiniert. Nötig sei ein Kassensturz. Unnötige Ausgaben müssen weichen. Dazu gehöre der ganze Themenkomplex Ukraine, meinte Chrupalla.

Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz die Pläne der Koalition vorgestellt, wie die Haushaltslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Dazu gehören unter anderem ein höherer CO2-Preis und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. An den Schuldenregeln werde festgehalten, sagte Scholz.