Migrationspolitik
CDU-Chef Merz stellt Bundesregierung Ultimatum - Kühnert weist Forderung zurück

In der Debatte über Änderungen in der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Merz der Bundesregierung eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.

    Friedrich Merzin einer Protraitaufnahme
    CDU-Chef Merz fordert Kurskorrekturen der Ampelregierung. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte die Koalition bis dahin nicht verbindlich zusagen, dass der unkontrollierte Zuzug gestoppt und bestimmte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ergäben weitere Gespräche keinen Sinn mehr. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte Merz im ARD-Fernsehen. Er sei nicht gewillt, auf solche Provokationen einzugehen. Dafür seien die Gespräche bislang viel zu ernsthaft und seriös verlaufen.
    Womöglich wolle Merz gerne einen Knalleffekt haben, um sagen zu können, mit denen zusammen seien keine Regelungen zu treffen, und dann aufzustehen und zu gehen.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.