Donnerstag, 09. Mai 2024

Thüringen
CDU-Chef Voigt verteidigt regional geplante Arbeitspflicht für Geflüchtete

In Thüringen hat CDU-Chef Voigt die regionale Einführung einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge verteidigt.

29.02.2024
    Fünf Flüchtlinge tragen ihre Koffer auf dem Kopf, während sie in ein Ankunftszentrum gehen. (Symbolbild)
    Die geplante Einführung einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge im Saale-Orla-Kreis sieht unter anderem vor, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag zu verpflichten. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die geplante Arbeitspflicht im Saale-Orla-Kreis sei ein Zeichen für die, so wörtlich, "notwendige Begrenzung von Zuwanderung". Die im vergangenen Jahr vom Kreistag beschlossenen Pläne sehen unter anderem vor, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag zu verpflichten. Bei Weigerung sollen bis zu 180 Euro weniger Sozialleistungen ausgezahlt werden. Landrat Herrgott von der CDU bestätigte, dass seine Behörde die Pläne derzeit einführt.
    Unter anderem kritisieren die Grünen in Bund und Land das Vorhaben. Die Sprecherin des Kreisverbandes, Jobst, sagte dem Evangelischen Pressedienst, solange es ein Arbeitsverbot für Asylbewerber gebe, sei es widersprüchlich, eine Arbeitspflicht einzuführen. Geflüchteten werde es damit erschwert, Zugang zu einer Ausbildung, dem Arbeitsmarkt oder zu Sprachkursen zu erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 29.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.