
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, begründete im Deutschlandfunk die Haltung von CDU und CSU mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD. Die Entwicklung zeige, dass sich die Partei auch im Bundestag immer extremer positioniere. Daher empfehle man den eigenen Abgeordneten, mit "Nein" zu stimmen. Die Gremien würden dann von der kommenden Sitzungswoche an von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die ebenfalls noch zu wählen sind. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Dabei sollen auch die Vorsitzenden der Gremien gewählt werden. Die AfD hat in sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht. Das sind der Innen-, Haushalts-, Finanz- und Petitionsausschuss, die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Arbeit und Soziales. Für den Innenausschuss wurde dem Vernehmen nach der innenpolitische Sprecher Curio nominiert, für den Finanzausschuss der Abgeordnete Gottschalk und für Arbeit und Soziales die Abgeordnete Huy, die laut Berichten des Medienhauses Correctiv auch an dem Treffen radikaler Rechter in einem Potsdamer Hotel Ende 2023 teilgenommen hatte. Die anderen Fraktionen hatten bereits angekündigt, den AfD-Politikern wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ihre Stimmen zu verweigern. De facto würden die Ausschüsse dann ab kommender Sitzungswoche von den Stellvertretern geleitet, die ebenfalls noch zu wählen sind. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
Kanzleramtsminister Frei (CDU): AfD muss politisch bekämpft werden
In der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD riet Kanzleramtschef Frei zu äußerster Vorsicht. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am Ende zu einem Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Eine solche Partei könne man nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen - das gehe letztlich nur politisch. Die AfD sei bei der letzten Bundestagswahl von zehn Millionen Menschen gewählt worden. Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg.
Bereits zuvor hatte sich Bundesinnenminister Dobrindt ähnlich geäußert und erklärt, die Befürworter eines Verbotsverfahrens bewegten sich argumentativ auf dünnem Eis.
Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.