Samstag, 04. Mai 2024

Schuldenbremse
CDU-geführte Länder sind offen für eine Reform

Berlins Bürgermeister Kai Wegener plant, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse in den Bundesrat einzubringen. Die CDU-geführten Bundesländer zeigen sich offen, wenn die Ampel Vorschläge macht. Diese aber scheitern noch an der FDP.

Hamberger, Katharina | 22. April 2024, 12:40 Uhr
Euroscheine liegen zusammengefaltet als Eurosymbol.
Um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. (Getty Images / Daniel Grizelj)