Freitag, 17. Mai 2024

CDU-Parteitag
Das steht im neuen Grundsatzprogramm der Konservativen

Leitkultur, verschärfte Asylregeln, schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht: Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das vierte in ihrer Geschichte. Was bedeutet es für den Kurs der Partei?

08.05.2024
    Friedrich Merz ist der Chef von der Partei CDU. Er spricht auf dem Partei-Tag in Berlin.
    Die CDU unter Parteichef Friedrich Merz hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Kann sie damit die AfD schwächen? (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es trägt den Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Das mittlerweile vierte Grundsatzprogramm in der Parteigeschichte soll den CDU-Markenkern schärfen und die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. Das vorherige Programm stammte von 2007.
    Nach den Worten des mit knapp 90 Prozent wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz soll das Papier den Kurs für die kommenden zehn Jahre abstecken.
    Mit dem Programm richtet sich die Partei einerseits konservativer aus, sagen Experten. Doch es gibt auch progressive Elemente. Was steht darin?

    Inhalt

    Was steht im neuen CDU-Grundsatzprogramm?

    Migration
    Die CDU spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es in dem Dokument. Im Falle eines positiven Ausgangs werde der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu müsse mit dem Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen werden.
    Das Papier sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes „die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf ihre Mitgliedstaaten gerecht verteilt“. Mit diesem Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben. Eine konkrete Zahl nennt die CDU nicht. Falls eine gemeinsame Einigung nicht möglich sei, sollte nach Auffassung der Partei „eine Koalition der Willigen“ vorangehen. Das Grundrecht auf Asyl tastet die Partei nicht an.
    Leitkultur
    Die CDU setzt sich für eine Leitkultur in Deutschland ein, ein Begriff, den im Jahr 2000 Friedrich Merz in die politische Debatte eingebracht hatte. Laut dem Programm gehören dazu die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Geschichte sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. „Nur wer sich zu unserer Leitkultur und damit auch zu unseren Werten bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden“, heißt es.
    Das Papier betont zudem, „jüdisches Leben gehört zu Deutschland“. Zu den hier lebenden Muslimen hieß es ursprünglich: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Nach Kritik, wonach Muslime damit stigmatisiert würden, änderte die Antragskommission im April 2024 diesen Satz. Nun heißt es: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Ergänzend dazu: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
    Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
    Energiepolitik und Klimaschutz
    In der Energiepolitik bekennt sich die CDU vorsichtig zur Atomkraft. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es im Programm. Die Partei will die Erneuerbaren Technologien „deutlich ausbauen“ und betont, auf eine „sichere, saubere, bezahlbare und technologieoffene Energieversorung“ zu setzen.
    Haushalt
    Mit dem Programm stellt sich die CDU hinter die Schuldenbremse als Gebot der Generationengerechtigkeit. Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen lehnt sie demnach grundsätzlich ab – sie „dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden“.
    Arbeitsmarkt
    Die CDU fordert mehr Anreize, Arbeit anzunehmen: Wer Arbeit oder Ausbildung verweigert, "muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht". Arbeit sei "eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft". Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, der soll arbeiten - etwa im gemeinnützigen Bereich.
    Rente
    Die CDU spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit für jene aus, die arbeiten können. Außerdem will die Partei die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln. Vieles spreche dafür, wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle.
    Es soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden – für Menschen mit geringem Einkommen seien staatliche Zuschüsse nötig. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.
    Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr
    Die CDU macht eine Kehrtwende bei der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wiedereingeführt und in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden, heißt es im Parteitagsbeschluss. Bis zur Umsetzung soll eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt werden, bei der je nach Bedarf ein Teil der Gemusterten zur Bundeswehr eingezogen wird.
    Bildung
    Dem Erlernen der „Bildungssprache Deutsch“ räumt die CDU Priorität ein. Jedes Kind soll im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen. Kinder mit Förderbedarf müssen an einem vorschulischen Programm teilnehmen.

    Wird die CDU nun konservativer?

    Der Politologe Jürgen Falter spricht mit Blick auf das Programm von einer Verschiebung zum Konservativeren hin. Ähnlich bewertet die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch das Papier: Es sei der Versuch, wieder ein Stück weit vor die Merkel-Zeit zu kommen. Die CDU wolle wieder sichtbar konservativer werden, man wolle verhindern, „in so einem Einheitsmittebrei übersehbar zu werden“.

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    Neben konservativen Positionen erkennt Dlf-Korrespondentin Katharina Hamberger aber auch progressive Anteile in dem Papier. Beispielsweise werde die Ehe nicht mehr definiert als die Gemeinschaft von Mann und Frau, sondern als Gemeinschaft von zwei Menschen. Das hätte man so bei der CDU früher nicht gelesen, sagt Hamberger.

    Ahmt die CDU mit ihrem Programm die AfD nach?

    Das neue Grundsatzprogramm der CDU hat bei muslimischen Verbänden scharfe Kritik ausgelöst. Der Zentralrat der Muslime kritisierte auch die Neufassung der Passage zum Islam. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem weiteren Versuch, "in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren". Er warf der CDU eine "selektive Vorgehensweise" vor, die "anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen" bediene.
    Die Politikwissenschaftlerin Münch hält es für falsch, zu attestieren, die CDU ahme in ihrem Grundsatzprogramm die AfD nach. Die konservativen Einschätzungen des Papiers seien deutlich älter als die AfD. Allerdings seien sie zum Teil in der Amtszeit von Angela Merkel ein bisschen in Vergessenheit geraten. Münch sieht in dem Programm konservative Positionen ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Antiislamismus.
    Münch glaubt zudem – im Gegensatz zu Mazyek –, dass die CDU der AfD mit manchen ihrer Positionen Wähler abwerben könne. Etwa mit ihren Forderungen nach einer härten Flüchtlingspolitik, den Warnungen vor Islamismus oder der angestrebten Abschaffung der Gendersprache in Behörden oder Schulen.
    Auch der Politologe Uwe Jun meint, die CDU könne der AfD mit einer stärker konservativen Profilierung Wähler abspenstig machen. Allerdings geht er von einer relativ kleinen Anzahl aus. Die CDU müsse zudem in Rechnung stellen, dass ihr dadurch Wähler der politischen Mitte verloren gehen könnten. Doch sei dort das Wählerpotenzial viel höher.

    Will die CDU den Sozialstaat beschneiden?

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Grundsatzprogramm ausdrücklich. „In einer Zeit, in der immer mehr Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, ist das Papier denkbar ungeeignet, die Menschen zu beruhigen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Schneider sprach von einem Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Bürgergeld. Es würden die Grundpfeiler des Sozialstaats zur Disposition gestellt.
    Ein Grundsatzprogramm ist jedoch kein Wahlprogramm und schon gar kein Koalitionsvertrag – darauf weist die Politologin Ursula Münch hin. Als Partner in einer Regierungskoalition müsste die CDU von ihrem Grundsatzprogramm abrücken und Kompromisse eingehen. Hieße der Koalitionspartner SPD, wären harte Einschnitte in der Sozialpolitik eher unwahrscheinlich.

    Wird es mit einer CDU-Regierung ein Zurück zur Atomkraft geben?

    Die Positionierung der Partei zur Atomkraft-Frage war in der CDU stark diskutiert worden, berichtet Dlf-Korrespondentin Hamberger. Nicht jeder in der Partei sei begeistert von einem Zurück zur Kernenergie. Schon der Ausstieg in der Regierungszeit Angela Merkel war parteiintern umstritten. Daher sei Formulierung im Grundsatzprogramm „relativ offen“. Die Partei sage nicht, wir wollen sofort zurück, zugleich sage man, wir verschließen uns der Atomkraft nicht.
    Die Politologin Münch glaubt, das Thema Atomkraft sei für Deutschland abgehakt. Aus dem Grundsatzprogramm könne man aber zumindest die Forderung nach einer gewissen Technologieoffenheit herauslesen, etwa mit Blick auf Forschung.

    Kann die CDU mit dem Grundsatzprogramm bei den Wählern punkten?

    Dass die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm Wähler für sich gewinnen kann, bezweifeln die Politologen Falter und Münch. Grundsatzprogramme würden von den Bürgern kaum gelesen. Wichtiger für die Wahlentscheidung sind nach Ansicht von Experten die Wahlprogramme der Parteien.

    tmk