Zwar könne es der Bundesregierung für das laufende Jahr womöglich gelingen, einen verfassungskonformen Weg für ein Aussetzen der Schuldenbremse zu finden. Für das kommende Jahr aber sehe er einen solchen Weg nicht.
Dagegen erklärte die SPD-Co-Vorsitzende Esken in der "Rheinischen Post", indem man eine solche Ausnahme auch für 2024 frühzeitig ziehe, gebe man der Bevölkerung die Sicherheit, dass man die weiterhin bestehende krisenhafte Situation gemeinsam bewältige.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, sagte der "Stuttgarter Zeitung", mit dem andauernden Krieg in der Ukraine, dem erheblichen Preisauftrieb sowie anhaltend hohen Energiekosten sei nach wie vor eine Notlage gegeben.
Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.