Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, für viele vorgesehene Förderprogramme stehe nicht ausreichend Geld zur Verfügung und es sei zu befürchten, dass sie deshalb gar nicht machbar seien. Die Bürger hätten aber einen Anspruch darauf, von Anfang an zu wissen, was gehe und was eben nicht. Diese Art der Haushaltsaufstellung werde man im zuständigen Ausschuss noch sehr kritisch diskutieren, betonte Braun.

Das Bundeskabinett will den Haushalt für das kommende Jahr heute beschließen. Der Entwurf sieht Ausgaben von knapp 481 Milliarden Euro vor. Finanzminister Lindner plant mit neuen Krediten von annähernd 44 Milliarden Euro. Damit wird der Spielraum der Schuldenbremse ausgeschöpft. Außerdem will die Ministerrunde einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen. SPD, Grüne und FDP wollen rund 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen.