Thüringer Landtag
CDU-Fraktion ruft nach Chaos in konstituierender Sitzung Verfassungsgericht an

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist nach chaotischen Szenen abgebrochen und auf Samstag verlegt worden.

    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl, warf ihm vor, damit mehrfach die Verfassung gebrochen zu haben. Die CDU kündigte an, das Landesverfassungsgericht anzurufen.
    Die Sitzung war mehrfach gestoppt worden. Ursprünglich sollte der Landtagspräsident gewählt werden. CDU und BSW wollten aber zunächst die Geschäftsordnung ändern, damit von Anfang an alle Fraktionen und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion Vorschläge für die Wahl machen können. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung aber nicht vor der Wahl des Präsidenten geändert werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.