Anlass sind die Landtags-Wahlkämpfe im kommenden Jahr in fünf Bundesländern. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz sieht nach eigenen Worten den Hauptgegner in der AfD. Er bekräftigte, dass es unter ihm keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Dagegen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Politiker einen Strategiewechsel verlangt.

SPD-Fraktionschef Miersch lobte die Haltung von Bundeskanzler Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und sprach sich zugleich für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens aus. Die Brandmauer sei kein Selbstzweck, sie sei eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur, sagte Miersch der Nachrichtenagentur Reuters.