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StartseiteInformationen am MittagDie Querelen gehen weiter01.11.2019

CDU-FührungsdebatteDie Querelen gehen weiter

Nach der Thüringen-Wahl und dem darauf folgenden Streit um die Personalien wird die Debatte weiterhin geführt. Hinsichtlich der parteiinternen Geschlossenheit gibt es vermehrt Zweifel.

Von Klaus Remme

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Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (dpa-Bildfunk & Swen Pförtner)
"Sie ist Bundeskanzlerin, aber sie hat natürlich auch ein CDU-Parteibuch", sagte Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann zur Rolle Merkels im ZDF. (dpa-Bildfunk & Swen Pförtner)
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Während die Bundeskanzlerin aus Anlass von Regierungskonsultationen in Indien weilt, schwankt die innerparteiliche Diskussion in der CDU hierzulande nach den Wahlen in Thüringen zwischen inhaltlichen Aspekten und Personalkritik. Zur Rolle Merkels sagte Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann gestern Abend im ZDF:

"Sie ist Bundeskanzlerin, aber sie hat natürlich auch ein CDU-Parteibuch. Insofern möchte ich aus meinem Herzen gar keine Mördergrube machen, ich finde schon, es braucht Führungsverantwortung, wir haben eine unglaublich polarisierte und moralisierte Welt, da ist nicht nur Frau Merkel in der Verantwortung, auch Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Brinkhaus und ich natürlich auch."

Es gab viel Kritik an Angela Merkel in den vergangenen Tagen

Nach einer Woche, in der vor allem die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz für Kontroversen sorgte, versuchte Norbert Röttgen, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, die Diskussion in seiner Partei einzuordnen.

"Der Stil war maßlos. Aber vor allen Dingen kann es ja auch nicht so weitergehen, darauf muss man sich konzentrieren."

So äußerte sich Röttgen im Morgenmagazin. Angesprochen auf seine öffentliche Kritik am Erscheinungsbild der Bundesregierung vor einem Jahr, betonte er, sein damaliges Interview im Spiegel sei nach wie vor aktuell. Personalfragen und inhaltliche Schärfung, beides gehöre zusammen.

Personaldebatte muss geführt werden

"Wir brauchen auch neue Köpfe, aber die neuen Köpfe müssen sich dadurch qualifizieren, dass sie etwas zu sagen haben und an dieser Lage, da ist meine Kritik anhaltend, hat sich noch nichts geändert. Und das wird auch nicht durch Selbstzerfleischung und Personalattacken ersetzt, sondern wir müssen an die identifizierbaren Probleme, die Menschen Angst machen, heran. Dazu müssen wir Kompetentes sagen, dieser Prozess muss endlich beginnen."

Doch noch dominieren Personalspekulationen, AKK, Merz, Spahn, Laschet und Söder, diese Namen werden öffentlich rund um die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur genannt. Carsten Linnemann sagte bei Maybrit Illner gestern einerseits, Frau Kramp-Karrenbauer müsse die Führungsfrage in der Partei stellen, andererseits antwortete er wenige Minuten später, auf die Frage, wer den Mut habe, auf dem Parteitag Ende November die Frage der Kanzlerkandidatur zu stellen:

"Keiner, weil das Quatsch ist, ich sehe es vielleicht auch jetzt als Chance. Friedrich Merz hat gesagt, er will einen Beitrag leisten, wie die Zukunft dieses Landes aussieht. Ich habe eben noch mit Herrn Kuban gesprochen, der wird sich melden, ich werde mich melden, Jens Spahn wird reden, das ist doch super. Das brauchen wir wieder in unserer Partei. Weil wir sind eine Partei, die hält zusammen."

CDU sollte die Lücke Mitte Rechts schließen

Mit Blick auf die zurückliegenden Tage gibt es hinsichtlich der parteiinternen Geschlossenheit sicherlich begründete Zweifel. Jens Spahn, Gesundheitsminister und Präsidiumsmitglied der CDU sagte gegenüber der dpa: "Personaldiskussionen im luftleeren Raum sind keine Lösung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warnte in diesem Programm heute Morgen aber vor einseitigen Schuldzuweisungen nach der Wahl in Thüringen:

"Wir haben immer noch ein Problem damit, dass wir viele AfD-Wähler noch nicht zurückgewinnen konnten und das trotz Höcke, trotz der Lage mit dem Rechtsextremismus. Deswegen muss für uns klar sein, wir müssen die programmatische Lücke, die es immer noch ein Stück weit Mitte Rechts gibt, noch weiter schließen."

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