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Fall Maaßen
CDU geht in Parteiausschlussverfahren nächsten Schritt

Die CDU will im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreisparteigerichts einlegen.

    Hans-Georg Maaßen im Portrait vor einem schwarzen Hintergrund
    Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt)
    Das habe der Bundesvorstand beschlossen, teilte Generalsekretär Linnemann in Berlin mit. Das Kreisparteigericht Thüringen hatte einen Ausschluss Maaßens abgelehnt. Linnemann betonte, Maaßen füge der Partei weiter schweren Schaden zu. In den nächsten Tagen werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.
    Der Bundesvorstand hatte sich im Februar für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ausgesprochen. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass Maaßen sich immer wieder antisemitisch und völkisch äußere und gegen die Grundsätze der Partei verstoße. - Maaßen ist seit Januar Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.