Sozialstaat
CDU-Generalsekretär Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an Substanz gehen" - Sozialverband fordert dagegen höhere Regelsätze

CDU-Generalsekretär Linnemann wirbt in der Koalition für tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds. Man müsse an die Substanz des Systems gehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

    Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, lächelt in die Kamera.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Michael Kappeler / dpa)
    Er suche den engen Schulterschluss mit Arbeitsministerin Bas (SPD), sagte Linnemann. "Wir haben beide ein Interesse daran, dass wir wieder ein gerechtes Sozialsystem bekommen." Generell sei der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld schon "eine Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland" geworden sei.

    Linnemann: Paradigmenwechsel beim Bürgergeld nötig

    Der CDU-Politiker ergänzte: Man müsse sich auf einen ganz wichtigen Punkt einigen: "Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr." Man brauche hier einen Paradigmenwechsel.
    In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Menschen, die arbeiten könnten und wiederholt zumutbare Beschäftigung verweigerten, Leistungen vollständig zu entziehen. Zudem soll der Anpassungsmechanismus der Regelsätze geändert werden.

    Sozialverband VdK für höheres Bürgergeld

    Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise forderte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, hingegen ein höheres Bürgergeld sowie eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Regelsätze müssten so ausgestaltet werden, dass man sich davon gesund und ausreichend ernähren könne, sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.