Sozialstaat
CDU-Generalsekretär Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an Substanz gehen". Sozialverband fordert höhere Regelsätze

CDU-Generalsekretär Linnemann wirbt in der Koalition für tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds.

    Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, lächelt in die Kamera.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Michael Kappeler / dpa)
    Man müsse an die Substanz des Systems gehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Menschen, die arbeiten könnten und wiederholt zumutbare Beschäftigung verweigerten, Leistungen vollständig zu entziehen. Zudem soll der Anpassungsmechanismus der Regelsätze geändert werden. Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise forderte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, hingegen ein höheres Bürgergeld sowie eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Regelsätze müssten so ausgestaltet werden, dass man sich davon gesund und ausreichend ernähren könne, sagte Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.