Montag, 29. April 2024

Soziales
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt vor, Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten.

14.11.2023
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei einer Pressekonferenz.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Sozialstaat müsse für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten könnten, sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Künftig müsse gelten, dass jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse. Wer nicht arbeiten wolle, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkomme, meinte Linnemann. Er warf der Ampel-Koalition vor, das System der Anreize zur Arbeitsaufnahme weitgehend abgeschafft zu haben.
    Das Bürgergeld gibt es seit diesem Jahr. Es hat das Arbeitslosengeld Zwei abgelöst, das umgangssprachlich Hartz Vier genannt wurde. Im Bundesrat hatten nach längeren Verhandlungen auch unionsregierte Länder zugestimmt.

    Weitere Informationen

    Bürgergeld - Diskussion um Höhe und Arbeitspflicht
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.