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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

CDU-Generalsekretär Linnemann will Bürgergeld-Bezieher nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei einer Pressekonferenz.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Archivbild (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Sozialstaat müsse für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten könnten, sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Künftig müsse gelten, dass jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse. Wer das nicht wolle, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Der Ampel-Koalition warf Linnemann vor, das System der Anreize zur Arbeitsaufnahme weitgehend abgeschafft zu haben.
    Das Bürgergeld gibt es seit diesem Jahr. Es hat das Arbeitslosengeld Zwei abgelöst, das umgangssprachlich Hartz Vier genannt wurde. Im Bundesrat hatten nach längeren Verhandlungen auch unionsregierte Länder zugestimmt.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.