Gegner der schwarz-roten Pläne unter den Sozialdemokraten wollen heute ihr angestrebtes Mitgliederbegehren auf den Weg bringen. Laut der früheren Juso-Vorsitzenden Drohsel kamen für den ersten Schritt genügend Unterschriften zusammen. Sie sollen im Laufe des Tages der Parteiführung übergeben werden. Ziel ist es, Verschärfungen beim Bürgergeld zu stoppen. Drohsel hatte erklärt, falsche Projekte blieben falsch. Daran ändere auch die Gefahr nichts, dass ein Mitgliederbegehren die Koalition weiter schwäche.

CDU-Generalsekretär Linnemann äußerte sich indes zuversichtlich, dass es bis zum Koalitionsausschuss am Donnerstag eine Einigung gibt. Die Gespräche mit der SPD über das Bürgergeld liefen sehr erfolgreich, sagte er im ARD-Fernsehen. Man wolle hilfsbedürftige Menschen zwar unterstützen, aber der Sozialstaat dürfe nicht ausgenutzt oder gar missbraucht werden.