Der Verfassungsgesetzgeber habe nicht umsonst die Hürden für ein Parteienverbot hoch gelegt, sagte Henrichmann. Man müsse juristisch sauber arbeiten. Thüringens Innenminister Maier plädierte für ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD. Er sei weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zumindest gelte das gesichert für den Landesverband der AfD in Thüringen, dessen Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung rechtskräftig sei.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte gestern in einem Eilverfahren beschlossen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen darf, solange das Hauptsacheverfahren in dem Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist.