Der CDU-Bundestagsabgeordnete Breilmann kritisierte im Deutschlandfunk die Arbeit von Bundesinnenministerin Faeser. Diese habe sich zu lange nur zu Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung geäußert. Es brauche aber einen 360-Grad-Blick, so Breilmann. Der CDU-Politiker forderte Faeser auf, einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorzulegen, der klare Maßnahmen enthalte. Die Radikalisierung von links habe zuletzt deutlich zugenommen.

Die Bundesinnenministerin hatte gestern erklärt, die Sicherheitsbehörden hätten die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und würden konsequent handeln.

Nach dem Urteil gestern hatte es in mehreren Städten Proteste und Ausschreitungen gegeben. In Leipzig löste die Polizei eine Kundgebung auf, nachdem Pyrotechnik und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen worden waren. Auch in Bremen, Hamburg und Berlin kam es teils zu Ausschreitungen. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-jährige Lina E. wegen mehrere Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie wurde auf freien Fuß gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist.