
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Breilmann kritisierte im Deutschlandfunk die Arbeit von Bundesinnenministerin Faeser. Diese habe sich zu lange nur zu Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung geäußert. Es brauche aber einen 360-Grad-Blick, so Breilmann. Der CDU-Politiker forderte Faeser auf, einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorzulegen, der klare Maßnahmen enthalte. Die Radikalisierung von links habe zuletzt deutlich zugenommen.
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man erlebe bei Linksextremisten eine wachsende Radikalisierung und Akzeptanz von brutalster Gewalt. Diese Gewalt gelte politischen Gegnern ebenso wie Vertretern des Staates.
Die Bundesinnenministerin hatte gestern erklärt, die Sicherheitsbehörden hätten die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick und würden konsequent handeln. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-jährige Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie wurde auf freien Fuß gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Für Samstag hat die linke Szene in Leipzig weitere Proteste angekündigt. Der sächsische Verfassungsschutz geht von einer hohen Teilnehmerzahl aus. Die Polizei kündigte umfangreiche Kontrollen bei der Anreise an.
Diese Nachricht wurde am 01.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.